AGB

1. Geltung

1.1
Diese AGB gelten bei der Beauftragung der Firma DanubeWeb OG (in der Folge "Danubeweb") als mitvereinbart und sind integraler Bestandteil jedes Vertrags, den Danubeweb mit einem Vertragspartner schließt. Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von Vertragspartnern von Danubeweb gelten nur insoweit, als sie mit den AGB von Danubeweb nicht in Widerspruch stehen.

1.2
Danubeweb und der Vertragspartner erkennen die Anwendbarkeit dieser AGB in ihrer jeweils geltenden Fassung auch für alle zukünftigen Verträge an. Sollte Danubeweb die AGB ändern, so wird sie den Vertragspartner von dieser Änderung einen Monat vor dem Inkrafttreten der neuen AGB per E-Mail informieren. Eine Änderung der AGB, die dem Vertragspartner, der Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist, nicht nur zum Vorteil gereicht, berechtigt diesen zur vorzeitigen Vertragsauflösung, wobei die Änderung als akzeptiert gilt, wenn der Vertragspartner nicht binnen drei Wochen ab der Bekanntgabe der Änderung, in der Danubeweb noch einmal gesondert auf das Kündigungsrecht des Vertragspartners, der Verbraucher ist, hinweisen wird, den Vertrag auflöst.

1.3
Den Bestimmungen dieser AGB allenfalls entgegenstehende Vereinbarungen in älteren AGB sind nicht mehr anwendbar.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1
Angebote von Danubeweb sind freibleibend und verpflichten Danubeweb nicht zur Leistungserbringung. Das tatsächliche Anbot zum Vertragsabschluss erfolgt durch Eingabe sämtlicher Daten in dem Online-Formular und dem nachfolgenden Absenden dieses Auftrags durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber ist an seine Aufträge für eine Frist von zwei Wochen gebunden. Die Annahme des Auftrags durch Danubeweb erfolgt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder tatsächliche Leistungserbringung innerhalb der angemessenen Annahmefrist von zwei Wochen.

2.2
Die für die jeweilige Leistungserbringung gültigen Anbote von Danubeweb sind integrale Bestandteil des Vertrags mit dem jeweiligen Vertragspartner. Mündliche Nebenabreden sind ausgeschlossen. Ergänzende Vereinbarungen bedürfen jeweils der Schriftform, wobei auch ein E-Mail das Erfordernis der Schriftform erfüllt. Das Abgehen vom Formerfordernis der Schriftform muss ebenfalls schriftlich vereinbart werden.

3. Leistungen, Zusatzleistungen, Honorar und Anzahlung, Leistungseinstellung

3.1
Die Preise von Danubeweb richten sich, soweit nichts anderes vereinbart wird, nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung durch den Auftraggeber gültigen Angebote, verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und sind mit Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Erbringung der Leistungen durch Danubeweb.

3.2
Sollten bis zum Tag der Leistungserbringung durch Danubeweb Verteuerungen der Kosten von Danubeweb, z.B. den Kosten der Registrare oder bei Arbeitslöhnen usw. eintreten, steht von Danubeweb das Recht zu, die Preise entsprechend zu erhöhen, falls nicht ausdrücklich Fixpreise vereinbart wurden. Danubeweb wird den Vertragspartner über allfällige Erhöhungen der Preise rechtzeitig per E-Mail informieren, wenn diese die veranschlagten Preise voraussichtlich um mehr als 20% übersteigen.

3.3
Sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen von Danubeweb, die nicht von einem Angebot von Danubeweb umfasst sind, jedoch über Aufforderung des Vertragspartners zusätzlich von von Danubeweb erbracht werden, stellt Danubeweb gesondert in Rechnung. Auf Wunsch des Vertragspartners wird Danubeweb vor Erbringung solcher Zusatzleistungen ein Anbot über die Kosten solcher Zusatzleistungen übermitteln. Danubeweb behält sich das Recht vor, Zusatzleistungen erst nach schriftlicher Bestätigung des Auftraggebers, dass dieser die Kosten übernimmt, zu erbringen.

3.4
Jede Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Vertragspartner, der nicht Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist, ist ausgeschlossen, wenn die Gegenforderung des Vertragspartners nicht gerichtlich oder schriftlich von von Danubeweb anerkannt ist. Tritt der Vertragspartner von der Vereinbarung zurück, ohne dass Danubeweb Leistungen mangelhaft erbracht hat, oder ohne dass Danubeweb am Rücktritt ein Verschulden trifft, so steht von Danubeweb der Anspruch auf das vereinbarte Entgelt in voller Höhe zu.

3.5
Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist Danubeweb berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten, auch solche, die durch das Einschreiten von Inkassounternehmen und/oder Rechtsanwälten entstehen, sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen. Außerdem ist Danubeweb bei Zahlungsverzug des Vertragspartners nach erfolgloser schriftlicher Mahnung berechtigt, vertragliche Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen und/oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. In diesem Fall hat der Auftraggeber die bereits von Danubeweb erbrachten Leistungen und die für Danubeweb entstandenen Kosten zu vergüten. Danubeweb ist berechtigt, dem Vertragspartner für eine erfolgte Sperre der Leistung sowie für die Wiederaufnahme von ausgesetzten Leistungen ein Honorar von jeweils € 65 bei webspace-accounts und von jeweils € 35 bei Domainweiterleitungen zu verrechnen.

3.6
Danubeweb ist berechtigt, Aufträge nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur Höhe der gemäß dem jeweiligen Angebot zu erwartenden Fakturensumme auszuführen. Sollte der Auftraggeber innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der entsprechenden Aufforderung durch Danubeweb die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht erbringen, ist Danubeweb berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Auftraggeber die bereits von Danubeweb erbrachten Leistungen und die für Danubeweb entstandenen Kosten zu vergüten.

3.7
Danubeweb ist berechtigt, Aufträge nur gegen Zahlung eines Vorschusses auszuführen. Sollte der Auftraggeber innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der entsprechenden Aufforderung durch Danubeweb den verlangten Vorschuss nicht bezahlen, ist Danubeweb berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sollte Danubeweb vom Vertragspartner einen Vorschuss verlangen, ist Danubeweb bis zur Bezahlung des Vorschusses (Einlangen am Konto von Danubeweb) nicht verpflichtet, Leistungen für den Vertragspartner zu erbringen. Dennoch von Danubeweb erbrachte Leistungen oder Kosten, die von Danubeweb bereits entstanden sind, sind vom Vertragspartner auch im Fall des Rücktritts vom Vertrag durch Danubeweb zu vergüten.|

3.8
Danubeweb sichert - sofern nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart - keine Daten und legt keine Back-Ups an, soweit Danubeweb dazu nicht gesetzlich verpflichtet ist. Der Vertragspartner übernimmt die Sicherung seiner eigenen Daten. Danubeweb übernimmt keine Haftung für verlorene Daten oder sonstige Schäden, die durch den Datenverlust verursacht werden.

4. Haftung, Gewährleistung und Schadenersatz

4.1
Danubeweb wird sämtliche Lieferungen oder Dienstleistungen dem Auftraggeber zur Genehmigung übermitteln. Der Auftraggeber von Danubeweb ist verpflichtet, von Danubeweb oder der von dieser beauftragten Subunternehmer übermittelte Unterlagen unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen und Reklamationen oder Änderungswünsche unverzüglich - spätestens innerhalb von einer Woche - schriftlich bekannt zu geben. Erhält Danubeweb keine anders lautende Mitteilung, gelten die übermittelten Unterlagen als vom Auftraggeber freigegeben. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen bei Verletzung der Rügepflicht ist ausgeschlossen. (Der letzte Satz gilt nicht für Konsumenten.)

4.2
Der Auftraggeber hält Danubeweb für sämtliche von ihm genehmigten Produkte und Dienstleistungen, die Danubeweb für ihn erbracht hat, schad- und klaglos und übernimmt auch die Kosten einer allfällig erforderlichen rechtsfreundlichen Vertretung von Danubeweb.

4.3
Die Haftung von Danubeweb gegenüber dem Auftraggeber für vom Auftraggeber freigegebene Produkte und Dienstleistungen ist ausgeschlossen, wenn Danubeweb den Auftraggeber auf für Danubeweb erkennbare sachliche und/oder rechtliche Schwierigkeiten hingewiesen hat. Wenn Danubeweb den Auftraggeber, obwohl dies für Danubeweb zumutbar gewesen wäre, auf für Danubeweb erkennbare rechtliche Schwierigkeiten nicht hingewiesen hat, ist die Haftung von Danubeweb mit der Höhe des Honorars für den konkreten Auftrag beschränkt.

4.4
Danubeweb haftet für Schäden die sie oder ein ihr zurechenbarer Mitarbeiter oder sonstiger Dritter dem Vertragspartner vorsätzlich oder grob fahrlässig zufügt. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Der Vertragspartner von Danubeweb ist in jedem Fall erst nach Einräumung einer Frist von zumindest vierzehn Tagen zur Erbringung bzw. Verbesserung der geschuldeten Leistung durch Danubeweb zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn binnen dieser Frist ein Versuch von Danubeweb, den Mangel zu beheben, erfolglos oder aus geblieben ist. Allfällige Schadenersatzansprüche sind jedenfalls der Höhe nach auf den Betrag beschränkt, der als Entgelt für den konkreten Auftrag vereinbart war.

4.5
Danubeweb übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Daten des Vertragspartners durch Dritte, die sich Zugang via Telnet, FTP oder ähnlichem verschaffen, nicht kopiert, geändert oder gelöscht werden. Es besteht im Schadensfall, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Danubeweb, keine Haftung von Danubeweb für mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.

4.6
Danubeweb legt äußerst großen Wert auf eine sehr hohe Zuverlässigkeit der Server, die mit möglichst wenigen und kurzen Unterbrechungen laufen werden. Dennoch sind Ausfälle wegen Wartungsarbeiten, Leitungsstörungen, Serverabstürzen usw. nicht ganz auszuschließen. Danubeweb gibt eine 99 %-ige Verfügbarkeitsgarantie für ihre Server. Fällt der Server in einem Kalendermonat für länger als 1 % aus, erhält der Kunde auf Wunsch für diesen Monat seine Gebühr gutgeschrieben. Weitere Schadenersatzansprüche des Kunden gegen Danubeweb wegen Ausfällen oder Fehlfunktionen eines Servers, einer Internetleitung oder der Domain sind nur möglich, wenn von Danubeweb Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

4.7
Danubeweb haftet nicht für zeitliche Verzögerungen und Terminüberschreitungen, deren Ursprung in der Sphäre des Auftraggebers oder in der Sphäre von Dritten, die Danubeweb im Namen des Auftraggebers beauftragt hat, liegt.

4.6 Die Haftung von Danubeweb für sämtliche Schäden, insbesondere für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Im Fall des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist der Anspruch des Vertragspartners auf Ersatz von Mangelfolgeschäden ausgeschlossen. Soweit die Haftung für Schäden durch diese vertragliche Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden kann, wird sie auf die Höhe des dem gegenständlichen Geschäft zugrunde liegenden Entgelts beschränkt.

5. Pflichten des Vertragspartners

5.1
Der Vertragspartner erhält für das Usertool eine Benutzerkennung und ein Passwort. Er verpflichtet sich, diese Daten gegen die missbräuchliche Verwendung durch Dritte zu schützen und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sein Passwort von uns ändern zu lassen. Danubeweb haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust des Passworts verursacht werden.

5.2
Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche von ihm angegebenen persönlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, etc.) auf dem aktuellen Stand zu halten und jede sich ergebende Änderung an Danubeweb zu melden. Unterlässt der Vertragspartner die Bekanntgabe von Datenänderungen, gelten für ihn bestimmte Schriftstücke als rechtswirksam zugegangen, wenn sie an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Adresse (Anschrift, E-Mail-Adresse etc.) gesandt wurden.

5.3
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass jegliche Kommunikation und Korrespondenz in Form von E-Mails stattfinden wird. Bezweifelt Danubeweb aus irgendeinem Grund die Identität des Vertragspartners, verpflichtet sich der Vertragspartner seine Identität in geeigneter Form - etwa durch die Übersendung einer Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises per Fax - nachzuweisen

5.4
Der Vertragspartner verpflichtet sich, gegenüber von Danubeweb sämtliche Formvorschriften, die diese gegenüber der jeweiligen Registrierungsstelle einhalten muss, ebenfalls einzuhalten. Dies beinhaltet insbesondere die Pflicht, jene Formblätter zu verwenden und allenfalls zu ergänzen, deren Verwendung die Registrierungsstellen verpflichtend vorschreiben. Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters, sämtliche Kosten zu tragen, die von Danubeweb durch seine Weigerung, die entsprechenden Formulare zu verwenden, oder Verzögerungen, die der Vertragspartner zu vertreten hat.

5.5
Der Vertragspartner verpflichtet sich, sich vor der Beauftragung von Danubeweb über die AGB der jeweiligen Registrierungsstelle, die für die Vergabe der Domains zuständig ist, die der Vertragspartner erwerben möchte, zu informieren. Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Dem Vertragspartner ist klar, dass Danubeweb gegenüber den Registrierungsstellen nur als Mittler der Daten auftritt, und dass der Vertrag bezüglich der entsprechenden Domains zwischen dem Vertragspartner und der jeweiligen Registrierungsstelle zustande kommt.

6. Datenschutz und -sicherheit

6.1.
Danubeweb ist berechtigt, die ihr im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung der Geschäftsverhältnisse zu speichern und automatisch zu verarbeiten. Der Vertragspartner erklärt sich mit dieser Speicherung und Verarbeitung ausdrücklich einverstanden. Danubeweb ist berechtigt, nicht personenbezogene Verbindungsdaten und sonstige Logs zum Schutz eigener und fremder Rechner zu speichern und auszuwerten sowie zur Behebung technischer Mängel zu verwenden.

6.2.
Danubeweb wird weder diese Daten, noch Inhalts- oder sonstige Kundendaten außerhalb des Rahmens der gesetzlichen Erfordernisse oder der Notwendigkeiten zum Betreiben eines Internetknotens an Dritte weitergegeben. Insbesondere ist Danubeweb berechtigt, Routing- und Domaininformationen bekannt zu machen. Der Vertragspartner erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden. Danubeweb wird nicht in persönliche Nachrichten und Daten des Vertragspartners Einsicht nehmen.

6.3.
Danubeweb ergreift alle technisch möglichen und bekannten Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Danubeweb haftet jedoch nicht dafür, wenn es jemandem gelingt, auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen, und diese verwendet. Danubeweb haftet nicht für Schäden, die dem Vertragspartner aus einem derartigen Zusammenhang erwachsen.

6.4.
Danubeweb behält sich vor, Vertragspartner, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von deren Anschluss Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für Danubeweb oder Dritte, gesetzwidrig oder belästigend (gemäß § 107 TKG) sind, ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von von Danubeweb üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner verrechnet. Danubeweb übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Vertragspartner oder einem Dritten aus der Trennung vom Internet entstehen.

6.5.
Danubeweb ist berechtigt, personenbezogene Daten der Vertragspartner, insbesondere Name, akademischen Grad, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum in jenem Umfang zu ermitteln und zu verarbeiten, in welchem dies vom berechtigten Zweck des Datenverarbeiters umfasst ist. Kundendaten werden zum Zwecke der Planung, Vermarktung, Kostenrechnung und betriebsinterner Statistiken bis maximal fünf Jahre nach Vertragsbeendigung gespeichert. Die Weitergabe von personenbezogenen Kundendaten erfolgt ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage. Insbesondere ist Danubeweb gemäß § 106 Abs. 3 TKG ermächtigt, belästigten Internet-Teilnehmern die Identität des Verursachers bekannt zu geben. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass Danubeweb Kundendaten gemäß § 103 TKG zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses verwendet.

7. Vertragsbeendigung

7.1
Das gegenständliche Vertragsverhältnis kann sowohl vom Auftraggeber als auch von von Danubeweb unter Einhaltung einer acht-wöchigen Kündigungsfrist schriftlich zu dem Termin beendet werden, an dem die bereits bezahlte bzw. zur Zahlung fällig gewordene Leistungsperiode endet. Wurde eine vertragliche Mindestlaufzeit vereinbart, so kann das Vertragsverhältnis frühestens zu diesem Zeitpunkt gelöst werden. Offene Forderungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben, bleiben bestehen.

7.2
Danubeweb ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung aus einem wichtigen Grund zu beenden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn
- der Vertragspartner mit der Zahlung der Entgelte in Verzug ist und diese trotz   Mahnung innerhalb einer Frist von 14 Tagen nicht bezahlt;
- der Vertragspartner gegen eine der in den Punkten 3., und 5 geregelten Pflichten   verstößt;
- der Vertragspartner trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist
  Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 8.4 geregelten   Anforderungen genügt.

8. Sonstiges

8.1
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung zwischen von Danubeweb und dem Vertragspartner ist das jeweilige für den 1. Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständige Gericht, wenn nicht ein gesetzlich zwingender Gerichtsstand besteht. Es gilt materielles österreichisches Recht. Erfüllungsort ist Wien.

8.2
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder Teile davon ungültig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlich Gewollten entspricht

8.3
"Mails"
Erklärung:
Die zu Verfügung gestellten Mailadressen sind ein kostenloses Service von Danubeweb. Danubeweb übernimmt keine Garantie für das Empfangen und Senden von Inhalten über diese Adressen.
Danubeweb ist im Falle des Ablaufs des Zugangs sowie der Kündigung des Zugangs bzw. der Einstellung der Nutzung von den "Mails" sowie die Einstellung und Kündigung aller anderen Services nicht verpflichtet, etwaige ungelesene oder nicht versendete Nachrichten an den Usern oder einen Dritten weiterzuleiten.

Anhang A

Besondere Bestimmungen für die Vermittlung von Domainregistrierungen

A.1
Ziel der zwischen von Danubeweb und dem Aufraggeber getroffenen Vereinbarung ist es, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und nach Verfügbarkeit eine Domain für den Auftraggeber mit der gewünschten Endung, das heißt unter der gewünschten Top Level Domain zu registrieren.

A.2
Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Zuteilung von Domains durch die zuständige Vergabestelle nach dem Prioritätsprinzip erfolgt, und dass Danubeweb keinen Einfluss auf den tatsächlichen Erfolg des Registrierungsversuchs nehmen kann.

A.3
Der unwiderrufliche Auftrag an Danubeweb, zu versuchen, eine bestimmte Domain für den Auftraggeber registrieren zu lassen, erfolgt über die dem Kunden bekannt gegebenen Schnittstellen (z.B. Webformular für Endkunden, E-Mail-Template

A.4
Danubeweb nimmt den Auftrag erst zu dem Zeitpunkt an, zu dem sie den Auftrag per E-Mail bestätigt. Im Zweifel ist Danubeweb erst ab dem Zeitpunkt verpflichtet, den Vertrag zu erfüllen, an dem der Vertragspartner eine Anzahlung geleistet hat.

A.5
Danubeweb wird nach Maßgabe ihrer technischen, personellen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten nach Kräften versuchen, die bestellte Domain registrieren zu lassen. Aufgrund der Eigenheiten der Domainregistrierung ist eine Haftung von Danubeweb für sämtliche mit der Registrierung von Domains zusammenhängenden Schäden ausgeschlossen, es sei denn, Danubeweb handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich. Insbesondere ist jegliche Haftung von Danubeweb für technische Gebrechen, wo immer diese auch auftreten mögen, ausgeschlossen.

A.6
Der Auftraggeber beauftragt Danubeweb, die ordnungsgemäß ausgefüllte Bestellung, welche durch den Kunden schriftlich getätigt und durch Danubeweb per E-Mail bestätigt wurde, sowie alle erforderlichen Daten für eine Domainregistrierung an die zuständige Registrierungsstelle weiterzuleiten. Der Auftraggeber ermächtigt Danubeweb, diese Daten zu speichern und automationsunterstützt weiter zu verarbeiten.

A.7
Der Auftraggeber unterwirft sich neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Registrars und der jeweiligen Registrierungsstelle.Danubeweb wird nach eigenem Ermessen den jeweiligen Registrierungspartner(Registry - Registrierungsstelle - Registrar ) finden, und kann im Namen des Auftraggebers diesen nach Möglichkeit auch jederzeit ändern.

A.8
Soweit bei der Registrierung von Domains .com-, .net-, .org-Domains oder andere Top Level Domains (z. B. .info, .biz, .name etc.) Vertragsgegenstand sind, akzeptiert der Kunde die Richtlinien der ICANN sowie ggf. die Richtlinien und Registrierungs- und Ver-gabebedingungen der zur Vergabe der jeweiligen Domain berechtigten Organisation, insbesondere bei Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namens- und sonstigen Schutzrechten. Er unterwirft sich den Bestimmungen der Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy (UDRP). Entsprechendes gilt hinsichtlich der Registrierung sonstiger Domains (z.B. .at-, .ch-, .it-, .dk- bzw. .co.uk-Domains). Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind: Ergänzend zu diesen AGBs gelten die DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste. Soweit der Kunde als Sub-Provider/Reseller auftritt, sichert er zu, seinerseits seinen Kunden die DENIC-Registrierungsbedingungen, -Registrierungsrichtlinien und -Direktpreisliste zur Verfügung zu stellen. Er macht deutlich, daß die Domain-Registrierung ein gesonderter Vertrag zwischen Kunde und DENIC eG ist, für den aus Gründen der dauerhaften Sicherstellung der Domain-Inhaberschaft nur ausnahmsweise dann die DENIC-Direktpreisliste gilt, wenn der jeweilige Internet-Service-Provider seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber DENIC eG nicht erfüllt.

Anhang B

Besondere Bestimmungen für das Hosting von Webseiten

B.1
Dem Auftraggeber ist bekannt, dass aufgrund der technischen Eigenheiten des Hostings sowie der Computertechnik und des Internets Störungen in der Verfügbarkeit der gehosteten Seiten auftreten können.

B.2
Die Haftung von Danubeweb ist für Störungen von gehosteten Websites, gleichgültig in welcher Form die Störung auftritt, ausgeschlossen, sofern die Ursache der Störung in einer technischen Eigenart im Sinn des Punkts B.1 liegt.

B.3
Danubeweb wird im Fall von Störungen nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten versuchen, die Verfügbarkeit der Seiten so schnell wie möglich wieder herzustellen, sichert aber keine bestimmte Zeit zu, innerhalb derer die Verfügbarkeit der Webseiten jedenfalls gewährleistet ist.

B.4
Danubeweb haftet jedenfalls nicht für Mängel in der Verfügbarkeit der Webseiten, die durch Störungen bei Dritten oder durch Dritte, insbesondere Providern oder Nodes oder Hackern auftreten.

B.5
Danubeweb wird die ihrem Einflussbereich unterliegenden technischen Gegebenheiten nach dem Stand der Technik und Wissenschaft in bestmöglichem Zustand halten. Dennoch kann Danubeweb nicht sicherstellen, dass zu jeder Zeit Server oder sonstige technische Einrichtungen von Danubeweb verfügbar sind.

B.6
Der Vertragspartner verpflichtet sich, auf dem bereitgestellten Webspace keine sexuellen, anstößigen, gesetzwidrigen oder unethischen Inhalte abzulegen. Danubeweb behält sich das Recht vor, festzulegen, ob Inhalte sexuell, anstößig oder unethisch sind und ist in dieser Entscheidung frei. Danubeweb ist berechtigt, bei Vorliegen eines unerwünschten Inhalts den Zugang zu den Seiten des Vertragspartners ohne Vorankündigung oder Frist zu sperren.

B.7
Danubeweb wird den Vertragspartner von der Abschaltung seiner Website(s) mittels E-Mail verständigen und mitteilen, welche Inhalte zu entfernen sind, damit die Website(s) wieder freigegeben wird/werden.

B.8
Der Vertragspartner wird auf den von von Danubeweb gehosteten Seiten keine Chatforen oder Newsgroups einrichten. Der Vertragspartner wird nicht gegen die Netiquette verstoßen. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung ist Danubeweb berechtigt, die gehostete Seite ohne Vorankündigung zu sperren. Danubeweb wird den Vertragspartner mittels E-Mail von der Sperre der Seite benachrichtigen.

B.9
Der Vertragspartner wird Danubeweb hinsichtlich sämtlicher Forderungen Dritter, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis stehen, schad- und klaglos halten. Der Vertragspartner wird auch die Kosten einer allfälligen rechtsfreundlichen Vertretung von Danubeweb übernehmen